Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es folgen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Stand vom 29. September 2015.
Sollten Teile dieser AGB aus beliebigen Gründen außer Kraft gesetzt werden, so gilt der Rest der Bestimmungen weiterhin.
Betreiber des Portals Aktionspreis.de ist Velüx.de mit Sitz in Dresden.
1. Geltungsbereich
1.1 - Auf Aktionspreis gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche von Aktionspreis zur Verfügung gestellten Leistungen, im Wesentlichen zu lokalen Geschäften und Einkaufsangeboten für Besucher der Internetseite www.aktionspreis.de (im Folgenden „Nutzer“ genannt), einschließlich den dazu gehörenden Unterseiten, sowie mobiler Applikationen. Mit der Benutzung oder Registrierung des Services von Aktionspreis gelten diese Bedingungen als vereinbart. Die Anwendung abweichender Bedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Dieses gilt auch für den Fall, dass Aktionspreis diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 - Es gelten stets die auf der Seite www.aktionspreis.de veröffentlichten aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Leistungen und Inhalte
2.1 - Jedes abgebildete Angebot auf aktionspreis.de stellt ausdrücklich kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Bei dem von uns angebotenem Service handelt es sich lediglich um Informationen, die der Einkaufsorientierung dienen. Durch die Nutzung dieses Portals kommen daher keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte bzw. Dienstleistungen zustande.
2.2 - Es wird daher keine Gewähr dafür übernommen, dass die abgebildeten Angebote, Produkte oder Dienstleistungen unseres Portals auch tatsächlich zu den angebotenen Bedingungen bei den betroffenen Anbietern zu erwerben sind. Dem Nutzer wird lediglich auf Basis der Orientierungshilfe die direkte Kontaktaufnahme mit dem Anbieter bzw. Dienstleister empfohlen. Der Nutzer hat daher bei Erwerbsinteresse sämtliche für den Vertragsabschluss maßgeblichen Informationen sowie deren Gültigkeit direkt bei dem Anbieter bzw. Dienstleister zu überprüfen. Gleiches gilt für die über www.aktionspreis.de oder mobilen Applikationen dargestellten übermittelten Preise.
2.3 - Das Internetportal www.aktionspreis.de ist ein kostenfreies und unabhängiges Informationsportal für Endverbraucher mit Informationen zu aktuellen, lokalen Angeboten, Produkten, Verkaufsstellen von Handelsunternehmen und Dienstleistern. Der Nutzer kann seinen Standort durch die Ortung seines Mobilfunkendgerätes bestimmen lassen oder eine manuelle Adresseingabe vornehmen.
2.4 - Darüber hinaus stellt das Internetportal Aktionspreis über die Internetseite www.aktionspreis.de und über die mobilen Applikationen, Preise in allen befindlichen Supermärkte und Drogerien der Umgebung dar(„Lebensmittelpreise“). Aktionspreis ist ein Verbraucherinformationsdienst und stellt als solcher seine Daten von den Einzelhandelsunternehmen, zur Verfügung gestellte Grunddaten und Preisdaten bereit. Es handelt sich bei diesen Informationen ausdrücklich nicht um durch die Aktionspreis erhobene Daten. Auf die Vollständigkeit, Aktualität sowie Richtigkeit der Daten hat Aktionspreis von daher keinerlei Einfluss. Aktionspreis bietet dem Nutzer an, fehlerhafte Informationen zu melden. Hierzu wurde ein Meldeverfahren in der Rubrik "Fehler melden" der jeweiligen Anwendung eingerichtet. 2.5 - Einkaufsempfehlungen – sofern diese durch Zeichen oder Textform gegeben werden – sind rein redaktionell erarbeitete Empfehlungen.
2.6 - Nutzung der automatischen Preisalarmfunktion - Mit der Registrierung haben Sie die Möglichkeit, sich automatisch über Aktionen der von Ihnen individuell ausgewählten Produkte informieren zu lassen . Zu diesem Zweck müssen Sie die gewünschten Produkte zunächst auswählen. Die Information wird automatisch zugestellt, sobald das ausgewählte Produkt auf der Plattform verfügbar ist und die Voraussetzungen der individuellen Einstellungen erfüllt sind. Mit der Anlage und Aktivierung der Preisalarme erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Aktionspreis Ihnen diese Informationen automatisch und regelmäßig an die hinterlegte E-Mail-Adresse versendet. Die Zusendung dieser Information können Sie jederzeit beenden, indem Sie die Preisalarmfunktion deaktivieren.>
3. Gewerbliche- und Urheberrechte/Pflichten des Nutzers
3.1 - Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, jede missbräuchliche Nutzung des Informationsservices zu unterlassen. Diese Verpflichtung beinhaltet unmissverständlich die Unterlassung und Sicherheitsvorkehrungen von Aktionspreis zu umgehen und/oder Einrichtungen zu nutzen bzw. Anwendungen einzusetzen, die zu einem Funktionsausfall des Services führen können oder eine Gefahr der Beeinträchtigung mit sich bringen.
3.2 - Alle auf www.aktionspreis.de, den Unterseiten, Facebook-Seite (https://www.facebook.com/Aktionspreis) oder der mobilen Applikation dargestellten Informationen, Marken, sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte oder geistiges Eigentum sind entweder Eigentum von Aktionspreis oder der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese ohne ein Schutzzeichen gekennzeichnet sind.
3.3 - Sowohl die Internetseite www.aktionspreis.de, die Unterseiten, mobile Applikationen sowie die diesen zugrunde liegende Software als auch die Datenbank sind alle urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung dieses Services stellt ausdrücklich keinen Verzicht auf alle oben genannten Rechte dar.
3.4 - Aktionspreis behält sich ausdrücklich alle ihr zustehenden Schutzrechte vor. Dieses gilt in erster Linie für die Rechte an veröffentlichten Texten, Layout bzw. Design sowie eigens entwickelten Logos, Kennzeichen sowie Markenzeichen.
3.5 - Eine Verlinkung der Seite www.aktionspreis.de und deren Unterseiten ist gestattet. In diesem Zusammenhang betonen wir stark, dass wir im Hinblick auf Verweise vom Portal Aktionspreis keinerlei Einfluss auf den Linktext, die Gestaltung, eventuelle Verletzungen geltender Rechte, auch Marken- und Titelrechte und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Wir distanzieren uns daher ausdrücklich von den Linkformulierungen sowie von allen Inhalten aller Seiten auf die Verweise gesetzt wurden und machen uns ihre Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Website angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner oder Links führen. Trotz sorgfältiger und regelmäßiger inhaltlicher Kontrolle können wir somit keine Haftung für die Inhalte externer Links übernehmen.
3.6 - Die Nutzung dieses Services ist ausschließlich unter privaten Zwecken gestattet. Es ist daher untersagt, Inhalte in irgendeiner Form zu kopieren, zu versenden, zu veröffentlichen oder weiter zu geben. Eine kommerzielle Nutzung der Inhalte bzw. Daten im Verkehr mit Dritten ist strengstens untersagt.
3.7 - Es bedarf immer einer schriftlichen Zustimmung bei jeder weiteren, in diesen ABG nicht ausdrücklich zugelassenen Nutzung.
4. Haftungsbeschränkungen
4.1 - Alle bereitgestellten Informationen unterliegen strengen Qualitätskriterien. Aktionspreis übernimmt keine Haftung für aus fehlerhaften Daten oder der durch die Nutzung des Informationsdienstes entstehende Schäden.
4.2 - In Fällen der Verletzung von Kardinals- bzw. wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht beschränkt auf den jeweils vorhersehbaren Schaden. Dieser beträgt jedoch höchstens € 500,00. Die Möglichkeit eingetretene Schäden in mehrere Teilschadensfälle zu unterteilen, besteht nicht.
4.3 - Der Haftungsausschluss erstreckt sich über alle Schäden mit Ausnahme grob fahrlässiger oder vorsätzlich verursachter, wie auch die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung von Kardinals- bzw. wesentlicher Vertragspflichten.
4.4 - Oben genannte Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen gelten ebenso im Hinblick auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, sowie die Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Aktionspreis.
4.5 - Für sonstige angebotene Dienstleistungen von Aktionspreis gilt diese auch, es sei denn es gibt eine andere ausdrückliche Vereinbarung.
5. Gerichtsstand
5.1 - Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt, sofern der Nutzer entweder Kaufmann im Sinne des HGB ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Bei Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
5.2 - Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
6. Schlussbestimmungen
6.1 - Ist eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB teilweise oder gänzlich unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen darüber unberührt.
6.2 - Zu ersetzten ist solch eine unwirksame Regelung, die durch dem wirtschaftlichen Zweck bzw. dem Willen der Partei in Bezug unter Betrachtung der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
1.1 - Auf Aktionspreis gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche von Aktionspreis zur Verfügung gestellten Leistungen, im Wesentlichen zu lokalen Geschäften und Einkaufsangeboten für Besucher der Internetseite www.aktionspreis.de (im Folgenden „Nutzer“ genannt), einschließlich den dazu gehörenden Unterseiten, sowie mobiler Applikationen. Mit der Benutzung oder Registrierung des Services von Aktionspreis gelten diese Bedingungen als vereinbart. Die Anwendung abweichender Bedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Dieses gilt auch für den Fall, dass Aktionspreis diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 - Es gelten stets die auf der Seite www.aktionspreis.de veröffentlichten aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Leistungen und Inhalte
2.1 - Jedes abgebildete Angebot auf aktionspreis.de stellt ausdrücklich kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Bei dem von uns angebotenem Service handelt es sich lediglich um Informationen, die der Einkaufsorientierung dienen. Durch die Nutzung dieses Portals kommen daher keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte bzw. Dienstleistungen zustande.
2.2 - Es wird daher keine Gewähr dafür übernommen, dass die abgebildeten Angebote, Produkte oder Dienstleistungen unseres Portals auch tatsächlich zu den angebotenen Bedingungen bei den betroffenen Anbietern zu erwerben sind. Dem Nutzer wird lediglich auf Basis der Orientierungshilfe die direkte Kontaktaufnahme mit dem Anbieter bzw. Dienstleister empfohlen. Der Nutzer hat daher bei Erwerbsinteresse sämtliche für den Vertragsabschluss maßgeblichen Informationen sowie deren Gültigkeit direkt bei dem Anbieter bzw. Dienstleister zu überprüfen. Gleiches gilt für die über www.aktionspreis.de oder mobilen Applikationen dargestellten übermittelten Preise.
2.3 - Das Internetportal www.aktionspreis.de ist ein kostenfreies und unabhängiges Informationsportal für Endverbraucher mit Informationen zu aktuellen, lokalen Angeboten, Produkten, Verkaufsstellen von Handelsunternehmen und Dienstleistern. Der Nutzer kann seinen Standort durch die Ortung seines Mobilfunkendgerätes bestimmen lassen oder eine manuelle Adresseingabe vornehmen.
2.4 - Darüber hinaus stellt das Internetportal Aktionspreis über die Internetseite www.aktionspreis.de und über die mobilen Applikationen, Preise in allen befindlichen Supermärkte und Drogerien der Umgebung dar(„Lebensmittelpreise“). Aktionspreis ist ein Verbraucherinformationsdienst und stellt als solcher seine Daten von den Einzelhandelsunternehmen, zur Verfügung gestellte Grunddaten und Preisdaten bereit. Es handelt sich bei diesen Informationen ausdrücklich nicht um durch die Aktionspreis erhobene Daten. Auf die Vollständigkeit, Aktualität sowie Richtigkeit der Daten hat Aktionspreis von daher keinerlei Einfluss. Aktionspreis bietet dem Nutzer an, fehlerhafte Informationen zu melden. Hierzu wurde ein Meldeverfahren in der Rubrik "Fehler melden" der jeweiligen Anwendung eingerichtet. 2.5 - Einkaufsempfehlungen – sofern diese durch Zeichen oder Textform gegeben werden – sind rein redaktionell erarbeitete Empfehlungen.
2.6 - Nutzung der automatischen Preisalarmfunktion - Mit der Registrierung haben Sie die Möglichkeit, sich automatisch über Aktionen der von Ihnen individuell ausgewählten Produkte informieren zu lassen . Zu diesem Zweck müssen Sie die gewünschten Produkte zunächst auswählen. Die Information wird automatisch zugestellt, sobald das ausgewählte Produkt auf der Plattform verfügbar ist und die Voraussetzungen der individuellen Einstellungen erfüllt sind. Mit der Anlage und Aktivierung der Preisalarme erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Aktionspreis Ihnen diese Informationen automatisch und regelmäßig an die hinterlegte E-Mail-Adresse versendet. Die Zusendung dieser Information können Sie jederzeit beenden, indem Sie die Preisalarmfunktion deaktivieren.>
3. Gewerbliche- und Urheberrechte/Pflichten des Nutzers
3.1 - Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, jede missbräuchliche Nutzung des Informationsservices zu unterlassen. Diese Verpflichtung beinhaltet unmissverständlich die Unterlassung und Sicherheitsvorkehrungen von Aktionspreis zu umgehen und/oder Einrichtungen zu nutzen bzw. Anwendungen einzusetzen, die zu einem Funktionsausfall des Services führen können oder eine Gefahr der Beeinträchtigung mit sich bringen.
3.2 - Alle auf www.aktionspreis.de, den Unterseiten, Facebook-Seite (https://www.facebook.com/Aktionspreis) oder der mobilen Applikation dargestellten Informationen, Marken, sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte oder geistiges Eigentum sind entweder Eigentum von Aktionspreis oder der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese ohne ein Schutzzeichen gekennzeichnet sind.
3.3 - Sowohl die Internetseite www.aktionspreis.de, die Unterseiten, mobile Applikationen sowie die diesen zugrunde liegende Software als auch die Datenbank sind alle urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung dieses Services stellt ausdrücklich keinen Verzicht auf alle oben genannten Rechte dar.
3.4 - Aktionspreis behält sich ausdrücklich alle ihr zustehenden Schutzrechte vor. Dieses gilt in erster Linie für die Rechte an veröffentlichten Texten, Layout bzw. Design sowie eigens entwickelten Logos, Kennzeichen sowie Markenzeichen.
3.5 - Eine Verlinkung der Seite www.aktionspreis.de und deren Unterseiten ist gestattet. In diesem Zusammenhang betonen wir stark, dass wir im Hinblick auf Verweise vom Portal Aktionspreis keinerlei Einfluss auf den Linktext, die Gestaltung, eventuelle Verletzungen geltender Rechte, auch Marken- und Titelrechte und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Wir distanzieren uns daher ausdrücklich von den Linkformulierungen sowie von allen Inhalten aller Seiten auf die Verweise gesetzt wurden und machen uns ihre Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Website angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner oder Links führen. Trotz sorgfältiger und regelmäßiger inhaltlicher Kontrolle können wir somit keine Haftung für die Inhalte externer Links übernehmen.
3.6 - Die Nutzung dieses Services ist ausschließlich unter privaten Zwecken gestattet. Es ist daher untersagt, Inhalte in irgendeiner Form zu kopieren, zu versenden, zu veröffentlichen oder weiter zu geben. Eine kommerzielle Nutzung der Inhalte bzw. Daten im Verkehr mit Dritten ist strengstens untersagt.
3.7 - Es bedarf immer einer schriftlichen Zustimmung bei jeder weiteren, in diesen ABG nicht ausdrücklich zugelassenen Nutzung.
4. Haftungsbeschränkungen
4.1 - Alle bereitgestellten Informationen unterliegen strengen Qualitätskriterien. Aktionspreis übernimmt keine Haftung für aus fehlerhaften Daten oder der durch die Nutzung des Informationsdienstes entstehende Schäden.
4.2 - In Fällen der Verletzung von Kardinals- bzw. wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht beschränkt auf den jeweils vorhersehbaren Schaden. Dieser beträgt jedoch höchstens € 500,00. Die Möglichkeit eingetretene Schäden in mehrere Teilschadensfälle zu unterteilen, besteht nicht.
4.3 - Der Haftungsausschluss erstreckt sich über alle Schäden mit Ausnahme grob fahrlässiger oder vorsätzlich verursachter, wie auch die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung von Kardinals- bzw. wesentlicher Vertragspflichten.
4.4 - Oben genannte Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen gelten ebenso im Hinblick auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, sowie die Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Aktionspreis.
4.5 - Für sonstige angebotene Dienstleistungen von Aktionspreis gilt diese auch, es sei denn es gibt eine andere ausdrückliche Vereinbarung.
5. Gerichtsstand
5.1 - Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt, sofern der Nutzer entweder Kaufmann im Sinne des HGB ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Bei Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
5.2 - Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
6. Schlussbestimmungen
6.1 - Ist eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB teilweise oder gänzlich unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen darüber unberührt.
6.2 - Zu ersetzten ist solch eine unwirksame Regelung, die durch dem wirtschaftlichen Zweck bzw. dem Willen der Partei in Bezug unter Betrachtung der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
